Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat sich leider unser Eindruck bestätigt, dass sich die neuen ÖVP Gemeinderäte und auch die Sitzengebliebenen in die alten Strukturen eingefügt haben und durch Schweigen und Parteilinientreue ausgezeichnet werden müssten.
Allerdings ist ihnen in kürzester Zeit sogar noch eine Steigerung gelungen, nämlich der neue Umgangston. Denn derbe Beschimpfungen gegen uns wurden von allen stillschweigend und anscheinend wohlwollend genehmigt.
Offenbar haben auch die anderen im Gemeinderat anwesenden Parteien vergessen wofür sie eigentlich gewählt worden sind, und dass sie den Bürgerinnen und Bürgern der ganzen Gemeinde verpflichtet sind.
Es hat für uns den Eindruck, als sei man gar nicht gewillt gewisse Probleme und Vorschläge vernünftig zu besprechen. Obwohl es nur vier Gemeinderatssitzungen im Jahr gibt, ist es offenbar für fast alle nervig, wenn wir am Ende der Sitzung unsere Anliegen und Fragen vorbringen und sie somit eine halbe Stunde länger anwesend sein müssen.
Anscheinend hat man schon vergessen, dass man durch die Entscheidung uns eine – wie in fast allen anderen Gemeinden üblich – mögliche Stimme im Vorstand zu verweigern die Möglichkeit genommen hat, bereits im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung für die Gemeinde relevante Fragen zu diskutieren.
Die Gemeindeobrigkeit hat allerdings genug Zeit um uns bei der Verteilung von Informationen nachzustellen und uns lautstark auf der Straße mit Konsequenzen zu drohen.
Information und Demokratie sind für unsere Gemeindeführung noch immer Fremdwörter.
Nun zu einigen von uns bereits vor Monaten gestellten Fragen :
(Die Sichtweise der Antworten sind die der Gemeindeführung und werden von uns bei gegebenen Anlass kommentiert)
> Welche alten Gemeinderatsbeschlüsse sind für uns bindend
Antwort : Alle!
> 1 € Deal bei bereits seit Jahrzehnten genutzten öffentl. Grund ?
Antwort : Wir sind die günstigsten !
> Unterscheidet die Gemeinde zwischen verwertbaren und nicht verwertbaren
Grundstücken (Verjährung/Ersitzung)?
Antwort : bis jetzt keine Antwort!
> Gibt es eine Stellungnahme zum Schadholzlager in Großweissenbach?
Antwort : Dazu gibt es keine Stellungnahme!
> Was passiert nach der Pensionierung unserer Gemeindeärztin?
Antwort: Wir haben keine Gemeindeärztin sondern eine Allgemeinmedizinerin mit
Vertrag !
> Mit wem in der Gemeinde gibt es gerichtliche Auseinandersetzungen?
Antwort: zur Zeit gibt es nur einen gerichtlichen Streitfall!
> Auf die Fragen bezüglich Hinweise für die Ortsvorsteher wie:
sichtbehindernde Sträucher/ Spiegel für Verkehrssicherheit/ behindernde
Verkehrszeichen/ Löcher bei Wegen/ Ortsbildgestaltung
Wo fehlen Geländer/ Trinkwasser, Nutzwasser-wo gibt es Probleme?
Antwort: keine Antwort!
> Breitbandausbau, was ist geplant – Voraussetzungen und Kosten pro Haushalt?
Antwort : Ansuchen sind gesellt!
> Bekanntgabe von Vorstandsbeschlüssen in der Gemeinderatssitzung.
Antwort: wozu, ist nicht nötig!
> Errichtung einer Strauchschnittsammelstelle außerhalb des Bauhofs?
Antwort: brauchen wir nicht!
> Errichtung einer Rasenschnitt- und Laubsammelstelle
Antwort: brauchen wir nicht – laut SPÖ /FPÖ/ÖVP gibt es dafür die Biotonne!
für ÖVP wäre es auch unfair gegenüber den Biotonnenbenützern!
> Anschaffung eines Mulchers zur Wegrand und Böschungspflege?
Antwort: wird zur Kenntnis genommen!
> Öffentliche Parkplätze- gibt es eine Regelung vor der Schule und dem Gemeindehaus?
Antwort: es sind genug Parkplätze am Bauhofgelände vorhanden!
> Wie sieht es mit einer alternativen Heizungsmöglichkeit des Gemeindehauses und
sämtlicher benachbarter öffentlicher Gebäude aus (Hackschnitzelheizung etc,) ?
Antwort : wir heizen mit Gas und das ist besser als Öl; der Vorschlag kann bei der
Gestaltung der „Meierhofergbaugründe“geprüft werden.
Weitere Fragen und Antworten folgen nach der nächsten Gemeinderatssitzung.