Erste ordentliche Gemeinderatssitzung am 26.06.2020
Da wir von einigen Bürgerinnen und Bürgern um Aufklärung ersucht wurden bezüglich der gegen uns am Wahlvorabend und dann kurz danach in der NÖN vorgebrachten Anschuldigungen interessiert uns vor allem die Sichtweise der neuen ÖVP Mandatare.
Eben weil es uns ein großes Anliegen ist zukünftig für die Menschen in unserer Gemeinde sinnvolle, gemeinsame Entscheidungen zu treffen, möchten wir zu Beginn der vor uns liegenden 5 Jahre mögliche Hindernisse aus dem Weg räumen und daher die Frage an die ÖVP Gemeinderäte richten, ob sie ebenfalls der Meinung ihrer Vorgänger vertreten, die da behaupteten , dass wir :
– durch Missbrauch von Statistiken die Leute übers Ohr hauen wollen
– nur Falschmeldungen verbreitet haben (NÖN)
– persönliche Angriffe gegen den Bürgermeister gestartet haben (NÖN)
– falsche Einwohnerzahlen und Einkommenszahlen des Bürgermeisters veröffentlicht haben (NÖN)
– und dass es eine Frechheit unsererseits ist , dass wir es nicht für rechtens halten, wenn der für den Wegebau zuständige geschäftsführende Gemeinderat eineinhalb Tage lang vom öffentlichen Grund Erde und Humus per LKW und Gemeindetraktor auf die von ihm bewirtschafteten Felder transportieren lässt.
Frage: wurden wenigstens die Kosten für den Transport von diesem Gemeinderat übernommen – Höhe der verrechneten Transportkosten !!!
Frage : wer von den neuen ÖVP Mandataren ist ebenfalls der Meinung Ihrer Vorgänger ?
Da ja alle im Gemeinderat vertretenen Parteien schon vor der Wahl für Transparenz eingetreten sind, und um zukünftig etwaige irreführenden Behauptungen vorzubeugen, sind wir für eine Offenlegung sämtlicher Bruttozahlungen von für die Gemeinde tätigen Mandataren bis hinauf zum Bürgermeister!
Wie sehen die Aufwandsentschädigungsprozentsätze aus:
Nun haben wir noch einige Fragen deren Beantwortung -wenn möglich- gleich erfolgen soll oder schriftlich in der für solche Anfragen vorgesehenen gesetzlichen Zeit !
Die da sind: Ich möchte hierbei auch gleich darauf hinweisen, dass ein Gemeinderat, sobald er von einer Angelegenheit in Kenntnis gesetzt wurde, er wissentlich handelt und somit haftbar gemacht werden kann.
– Wie schaut der mittelfristige Finanzplan aus ?
– Gibt es eine Art Kassasturz und wofür sind die Budgetmittel vorgesehen?
– Gibt es von der Gemeinde geführte Betriebe und wenn ja – welche?
– Ist die von der Gemeinde geführte Kläranlage ein solcher und wenn ja wofür werden die Einnahmen \Überschüsse verwendet ? Wieso gibt es keine Servitutseintragung und keine Vermessungen laut Kataster bei Wegen, dies sollte in Zukunft per Gemeinderatsbeschluss umgehend geschehen !
# Welche alten Gemeinderatsbeschlüsse gibt es, an die wir gebunden sind?
# 1€ Deal – entstehen den Bürgern nicht erhebliche Mehrkosten als wenn man sich gleich vernünftig einigen würde.( Notar, Vermessung,ev. Spende an FF) Unterscheidet die Gemeinde zwischen verwertbaren und nicht verwertbaren Grundstücken?- Ersitzung!
– Was ist beim Hochwasserschutz geplant? Gibt es dafür gesetzliche Vorgaben?
– Wer haftet für die alten Bachrohre und wer ist für deren Sanierung zuständig – wer hat sie damals verlegt und bezahlt? Wie ist die Situation in den anderen Ortschaften?
# Gibt es ein Siedlungskonzept für das bereits vor mehr als 10 Jahren dafür angekaufte Grundstück in Grossgöttfritz und gibt es dafür genügend Wasseranschlüsse?
– Wieso wurde ein Fußballplatz errichtet, der weder Zaun noch Tore besitzt und wird dieser auch irgendwann fertiggestellt?
– Wann gibt es endlich Aufklärung über die seit eineinhalb Jahren bürgerfeindliche Ergänzungsabgabe? Ich hoffe es wissen wenigstens alle Gemeinderäte bescheid!
– Seit über einem Jahr ist nun das Problem der Bushaltestelle bekannt. Kinder müssen bei uns im Regen ohne Unterstellmöglichkeit auf den Bus warten – es gibt nicht einmal eine provisorische Überdachung!
Stand der Verhandlungen ?
# Was ist beim Löschteich in Großgöttfritz geplant – seit Jahren immer wieder im außerordentlichen Haushalt budgetiert! Wieso wurde bisher nichts gemacht?
# Gibt es ein Konzept für das Feuerwehrhaus in Großweissenbach, dass sämtliche Wünsche prüft z.B. die der Jugend/Mehrzweckgebäude und ähnliche . Seit Jahren wird dafür Geld budgetiert !
# Gibt es eine Stellungnahme der Gemeinde bezüglich des Schadholzlagers in Großweissenbach ?
– Es gibt anscheinend einen jährlichen Energiebericht. Wieso wird dieser nicht veröffentlicht? Folgen diesen Erkenntnissen auch Taten? Denn ohne Konsequenzen ist er nicht mehr wert, als das Papier auf dem er steht .
Geld und Zeitverschwendung.
– Gibt es für die in Frankenreith derzeitig im Bau befindliche Ortsdurchfahrt ein Konzept\Plan ? Regiearbeiten /Kostenvoranschlag/Blindverrohrung(Breitband) Regenwasserkanal für ev. neue Baugründe.
# Was passiert nach der Pensionierung unserer Gemeindeärztin ? Was ist mit dem Gebäude geplant? Ist eine Nachbesetzung in Aussicht? Jedenfalls nicht in diesem Gebäude.
# Gibt es ein Konzept für ein nachhaltiges Heiz- und Energiesystem für unsere öffentlichen Gebäude? Stichwort : Hackschnitzelanlage !
– Wo ist die / der seit Februar angekündigte Amtsleiter/Gemeindesekretärin?
# Wieso gilt die Verschwiegenheitspflicht von Vorstandssitzungen nicht für Vorstandsmitglieder – Aufsichtsbeschwerde bei Kenntnis!
# Kurzinformation über Erfordernisse bei der Umwidmung von Grünland in Bauland!
– Wie ist der Stand der Baugründe in Rohrenreith?
# Mit wem in der Gemeinde gibt es (gerichtliche) Auseinandersetzungen und wieso (zB. Wagner Ritschgraben)?
- Fragen bezüglich Gemeindehaus:
– Neue und wichtige Ankündigungen sollen für die Dauer von einigen Wochen so angebracht werden – ähnlich wie in Waldhausen – dass sie von außen gelesen werden können und zwar auch nach Schließung des Gebäudes.
– Neugestaltung des Vorraumes
– Regale / Übersichtlichkeit / sortiert / veraltet etc.!
- Hinweise bezüglich Ortsvorsteher:
– behindernde Verkehrszeichen (Kreuzung Sprögnitz)
– Spiegel für Verkehrssicherheit (Springserstrasse)
– sichtbehindernde Sträucher (Pölzl)
# wo fehlen Geländer (Steidelbergbrücke)
# Ortsbildgestaltung (Schandflecke)
# Trinkwasser/Nutzwasser – wo gibt es Probleme (öffentl Nutzwasserstellen)
– öffentliche Rasenschnittsammelstelle
# Löcher bei Wegen (Schotterwege regelmäßig ausgleichen und verdichten)
– Kirchenstiege : loses Pflaster, lose Laterne , Strom für Veranstaltungen vorm Kriegerdenkmal
- Fragen, Wünsche und Anregungen aus unserem Postkasten :
– Was passiert mit der Bahntrasse in Kl. Weissenbauch und was mit dem Wartehäuschen. Gibt es Gespräche und Ideen mit Nachbargemeinden?
– Wieso gibt es bei uns keine ersichtlichen Coronaverhaltensregeln ( für zB.: Bauhof, Badelöschteiche etc.
– wie steht der neue Gemeinderat zu eventuell noch größeren Windrädern?
– ist es dem Gemeinderat egal, dass für die Landwirtschaft errichtete und geförderte Hallen gewerblich genutzt werden und das noch dazu im Wohngebiet. Sind nicht dafür gewidmete Industriegrundstücke vorgesehen mit zwingenden Auflagen?
Bitte solchen Missbrauch abzustellen und zu untersagen
– Mit der Aubergwarte stimmt was nicht
– Wem gehört das alte Kühlhaus in Großgöttfritz und was passiert damit.
– Kann man die Termine für die voraussichtlichen Gemeinderatssitzungen nicht schon zu Beginn des Jahres bekanntgeben um urlaubsbedingtes Fehlen zu vermeiden?
– Wie unterscheidet sich der Gemeindebund vom Gemeindeverband ?
– Wie hoch ist die Zahlung der Gemeinde an den Gemeindebund und handelt es sich hier möglicherweise um eine verdeckte Parteienfinanzierung, da die Vorteile dieses Gemeindebundes ausschließlich ÖVP Mitgliedern vorbehalten sind?
Wir fordern die gleiche Unterstützung unserer Gemeinderäte in Form eines Anerkennungsbeschlusses durch den Gemeinderat.
Danke für die Aufmerksamkeit und die zur Kenntnisnahme unserer Anliegen um zukünftig wissentlich bezüglich aller vorgebrachten Sachverhalte zu handeln.
Die mit # gekennzeichneten Fragen wurden in der Gemeinderatssitzung nicht gestellt (aus Rücksicht auf den Gesundheitszustand unseres Bürgermeisters, worauf von diesem zu Beginn der Sitzung hingewiesen wurde) . Wir ersuchen daher die gekennzeichneten Fragen in der gem, Gemeindeordnung vorgegebenen Zeit zu beantworten.
DANKE ! Die WG