Da wir mit unseren drei Mandaten keinen direkten Einfluss auf gewisse Entscheidungen haben, ist es uns daher wichtig sämtliche Informationen, die uns zustehen auch einzufordern und den GemeindebürgerInnen zukommen zu lassen.
Ergänzungen und Eindrücke zur Gemeinderatssitzung vom 26.06.2020
Nach der letzten Gemeinderatssitzung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die neuen Gemeinderäte – sorgfältig vom alten ÖVP Vorstand ausgewählt – sich anscheinend verpflichten mussten, einem seit Jahrzehnten festgefahrenen Abstimmungsverhalten zu folgen.
Obwohl vielen von ihnen bewusst ist, dass wir keinerlei Statistiken missbraucht, keine Falschmeldungen, keine falschen Einwohnerzahlen und keine falschen Einkommenszahlen des Bürgermeisters verbreitet haben, folgten alle ihrer langjährigen Pateilinie. Auch unser Hinweis, dass der Transport von ausgehobener Erde aus öffentlichem Gut zum privaten Eigennutz des geschäftsführenden Gemeinderates eigentlich einen eventuellen Amtsmissbrauch darstellt, ändert nichts am Verhalten der ÖVP Gemeinderäte. Alle an den Gemeinderat gerichteten Fragen wurden alleine vom Bürgermeister beantwortet und durch alle ÖVP Gemeinderäte mit Schweigen bestätigt. Offenbar hatte keiner den Mut einzugestehen, dass mit den am Wahlvorabend verbreiteten Unwahrheiten vielleicht eine Grenze überschritten wurde.
Immerhin hieße es im Gelöbnis ja:
„unparteiisch und uneigennützig zum Wohle der Gemeinde!“
In unserer Gemeinde hat es den Anschein, dass alles zum Wohle von einigen und jenen, die sich arrangiert haben, zu geschehen hat.
Offenbar hat man noch nicht realisiert, dass fast 40% der Wähler mit gewissen Vorgehensweisen in der Gemeinde nicht einverstanden waren und sind.
Nachfolgend veröffentlichen wir noch, wie bereits angekündigt, einige Antworten zu den von uns gestellten Fragen an den Gemeinderat in gekürzter, stichwortartiger Form:
> Offenlegung sämtlicher Bruttozahlungen der Mandatare bis einschließlich dem Bürgermeister
– keine direkte Antwort, allerdings sind ja die Aufwandsentschädigungsprozentsätze der einzelnen Funktionen bekannt.
Ausgehend immer vom Bruttobezug des Bürgermeisteramtes pro Monat:
| Gemeinderat | 3% | = € 99,41 | |
| GR+Ortsvorsteher | 4-6% | ||
| Gfr. Gemeinderat | 10% | ||
| Vizebürgermeister | 25% | ||
| Bürgermeister | 100% | = € 3.313,67 ( 3%= € 99,41; 100% = € 3.313,67) |
> Wie schaut der mittelfristige Finanzplan aus?
Die Erklärung des Bürgermeisters war, dass dieser nicht so wichtig sei und wir ja eh Einsicht in die Budgetunterlagen genommen hätten. So sind z.B. für den seit Jahren geplanten und von uns auch als Dringlichkeitsantrag eingebrachten Bau des Feuerwehrhauses in Großweißenbach für die nächsten fünf Jahre keinerlei Budgetmittel vorgesehen.
– Das Budget der nächsten 5 Jahre sieht allerdings für Straßen- und Güterwegebau sowie Güterwegeerhaltung mehr als zwei Millionen Euro vor!
– für Kauf und Schaffung von Baugründen für die nächsten fünf Jahre nur € 148.000,–
> Gibt es von der Gemeinde geführte Betriebe?
Die Gemeindekläranlage ist der einzige von der Gemeinde betreute Betrieb und dessen Überschüsse müssen als separate Rücklagen (derzeit über € 200.000,–) geführt werden (war lange Zeit nicht so sondern wurde einfach dem Gesamtbudget zugeführt – rechtlich bedenklich), da ja nicht alle Ortschaften diese Anlage finanziert haben.
> Was ist beim Hochwasserschutz geplant?
Es ist nichts geplant und auch nichts budgetiert.
> Wer haftet für die alten Bachrohre und wer ist für deren Sanierung zuständig?
Die Gemeinde ist zwar nicht Grundeigentümer übernimmt aber die Reparaturkosten.
> Gibt es ein Siedlungskonzept für das bereits vor mehr als 10 Jahren dafür angekaufte Grundstück in Großgöttfritz und gibt es Wasseranschlüsse?
Die tatsächliche Verwendung des Grundstückes soll nun ein „Gemeinderatsausschuss“ klären, welcher allerdings nach dem Wahlergebnis besetzt werden soll (unparteiisch und uneigennützig!) – es gibt derzeit 4 Wasseranschlüsse.
> Was ist mit dem jährlichen Energiebericht?
Dem jährlich vom Energiebeauftragten erstellte Energiebericht folgen derzeit keine Taten!
> Gibt es für die in Frankenreith derzeitig im Bau befindliche Ortsdurchfahrt ein Konzept/Plan?
Für die jetzt sanierte Ortsdurchfahrt gab es offenbar kein Konzept und bezüglich Blindverrohrungen wurde vom zuständigen Wegebaugemeinderat angemerkt, dass man Leitungen „durchschießen“ kann.
> Wo ist die/der seit Februar angekündigte Amtsleiter(in)/Gemeindesekretär(in)?
Es gibt bis heute keinen Amtsleiter(in)/Gemeindesekretär(in).
> Wie ist der Stand der Baugründe in Rohrenreith?
In Rohrenreith sind Baugründe geplant – es gibt keine genaueren Auskünfte, lediglich die Frage wurde in den Raum gestellt, was man den derzeitigen Grundeigentümern zahlen solle…
> Fragen zum Gemeindehaus
Bezüglich Vorraumgestaltung wird überlegt bzw. hatte es den Anschein einer Veränderung nicht abgeneigt zu sein.
Bezüglich eines angesprochenen separaten Aushanges für aktuelle Termine an der Außenglastür des Gemeindehauses gab es die Antwort: „Ist nicht notwendig.“
Die Bonitätsbewertung der Gemeinde klebt jetzt sehr wohl an der Außentür!
> die Frage zu einer öffentlichen Rasenschnittsammelstelle
Wurde als lächerlich abgetan, denn es gibt laut Bürgermeister genügend Bauern wo der Rasenschnitt entsorgt werden kann.
> Corona Verhaltensregeln
Zu den großteils nicht vorhandenen Corona Verhaltensregeln (Bauhof, Aufbahrungshalle etc.) kam auch eine ernüchternde Aussage der für diese Angelegenheiten zuständigen gfr. Gemeinderätin sinngemäß:
„… als hätten wir nichts Besseres zu tun.“
> Termine der Gemeinderatssitzungen
Diese finden laut Aussage des Bürgermeisters immer am letzten Freitag eines jeden Quartals statt.
– Bei der Letzten im Jahr findet anschließend eine Weihnachtsfeier statt und der Termin wird bekannt gegeben.
> Zahlungen der Gemeinde an Gemeindebund/Gemeindeverband
Derzeit zahlt die Gemeinde an den Gemeindeverband Zwettl ca. € 16.000.–, an den Gemeindebund (Interessensvertretungen/„indirekte Parteienförderung“) € 11.800,–
Die Antworten auf die Fragen wurden von der WG bei der Gemeinderatssitzung mitgeschrieben und in der oben angeführten Form interpretiert.
Die WG wird weiter laufend informieren!